Waldbaulinienplan Bennwilerbach – Öffentliche Planauflage

Waldbaulinienplan Bennwilerbach – Öffentliche Planauflage
24. Okt. 2022
Die Einwohnergemeindeversammlung vom 26. September 2022 hat den Waldbaulinienplan Bennwilerbach beschlossen. Die Planauflage gemäss § 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) findet vom 28. Oktober 2022 bis 28. November 2022 statt. Die Unterlagen sind in dieser Zeit (30 Tage) bei der Gemeindeverwaltung während den regulären Schalteröffnungszeiten einsehbar. Verbindlich ist das bei der Gemeindeverwaltung aufliegende Dossier. Allfällige Einsprachen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet dem Gemeinderat einzureichen.

Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen - Öffentliche Planauflage
für:

S-0177732.1
Transformatorenstation HÖL TS Grastrocknungsanlage, Neubau Transformatorenstation auf Parzelle 937, Koordinaten: 2624470/1254529

L-0225349.2
20 kV-Kabel zwischen den Transformatorenstationen HÖL TS Grastrocknungsanlage und RAM TS, Brünnliweg, Umlegen und Einschlaufen in die neue HÖL TS Grastrocknungsanlage

L-0176921.3
20 kV-Kabel zwischen den Transformatorenstationen HÖL TS Grastrocknungsanlage und HÖL TS, Bärenmatten/Woertz, Umlegen und Einschlaufen in die neue HÖL TS Grastrocknungsanlage

Beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat hat die Rayforce AG, Sonnenstrasse 7, 3900 Brig im Namen von EBL (Genossenschaft Elektra Baselland), Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal die oben erwähnten Plangenehmigungsgesuche eingereicht. Die Gesuchsunterlagen werden vom 28. Oktober bis zum 28. November 2022 in der Gemeindeverwaltung Hölstein während der Schalteröffnungszeiten öffentlich aufgelegt.
Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42-44 des Enteignungsgesetzes (EntG, SR 711) zur Folge. Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen An-zeige davon Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG). Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Planvorlagen, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Während derselben Auflagefrist kann, wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. Diese sind im Wesentlichen:
a. Einsprachen gegen die Enteignung;
b. Begehren nach den Artikeln 7 - 10 EntG;
c. Begehren um Sachleistung (Art. 18 EntG);
d. Begehren um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 EntG);
e. die geforderte Enteignungsentschädigung.
Zur Anmeldung von Forderungen innerhalb der Einsprachefrist sind auch die Mieter und Pächter sowie die Dienstbarkeitsberechtigten und die Gläubiger aus vorgemerkten per-sönlichen Rechten verpflichtet. Pfandrechte und Grundlasten, die auf einem in An-spruch genommenen Grundstück haften, sind nicht anzumelden, Nutzniessungsrechte nur, soweit behauptet wird, aus dem Entzuge des Nutzniessungsgegenstandes entstehe Schaden.
Eidgenössisches Starkstrominspektorat
Planvorlagen
Luppmenstrasse 1
8320 Fehraltorf
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